Gesprächsrundschau

Ein ganzer Bücherkarren mit Werken zum Jahr 1923 liegt in den Buchhandlungen, kaum ein Aspekt bleibt unbesprochen. Der Alltag, das Politwesen, die Wirtschaft, Kunst und Kultur, Medizin, Militär und Nachkrieg, Frauen und Männer, Kinder und Eltern. Dieser Kontext der Machtergreifungsszenen von damals liegt wie ein glühender Reifen um unsere Gegenwart: welcher Löwe springt zuerst? Washington und Moskau stehen parat, in Moskau wird seit Monaten an „militärischen Spezialoperationen“ geübt, in Washington wurde gestern der demokratische Dialog an seine Grenzen getrieben, wenn nicht in einen Abgrund gestürzt. Tagelang wurde abgestimmt, wer nun der Speaker der neuen republikanischen Kongressmehrheit werden soll; die Vorgabe war eine Zweidrittelmehrheit der 435 Mitglieder. Aber zwanzig Trumpisten votierten hartnäckig gegen Kevin McCarthy, der ebenso hartnäckig blieb und übrigens auch von Trump selber unterstützt wurde. Erst am siebten Januar, passend zum Jahrestag des sechsten Januar 2021, dem Sturm auf das Kapitol, gewann McCarthy das Rennen. Im Lauf dieser Schlacht haben die Gegner zahlreiche Konzessionen erreicht, Trump zuliebe das Ziel von 2021 wenigstens annähernd, sie könnten jetzt mitregieren. Der Speaker könnte jetzt mit nur einer Stimme zur Abwahl nominiert werden, Lähmungen des gesamten Regierungsablaufs sind möglich, Budgetkürzungen großen Ausmasses und nicht zuletzt Einschränkungen der Ukraine Hilfen stehen bevor. Der Streitmodus, den seit Jahren die Kommentatoren als glänzendes Tool der Demokratie bezeichnen, wird sich in aller Pracht entfalten: dämonisch und verhängnisvoll.

Nachtrag am 9. Januar: gestern stürmten Anhänger des brasilianischen Expräsidenten Bolsonaro die Regierungsgebäude getreu dem Drehbuch von Trump. Hierzulande erinnert man sich an eine „lächerliche“ Erstürmung des Reichstages am 30. August 2020. Inzwischen wurde aber eine ganze Truppe von Reichsbürgern festgesetzt, die zum Umsturz blasen wollten, unter Führung eines Prinzen Heinrich Reuß. SPIEGEL Autor Justus Bender hat 2021 ein Buch namens „Der Plan“ veröffentlicht , über die langgehegten Strategien der rechtsextremen Szene.

Das anhaltende Sterben des humanen Dialogs spielt sich weiterhin auf mehreren Ebenen ab. Die technische wurde soeben von Elon Musk, dem verrückten Freak unter den Milliardären, bespielt: durch den Kauf von Twitter, durch die Öffnung von Twitter für die amerikanische Meinungsfreiheit, vulgo Zulassung von Trump, den man doch vor Jahren ausgesperrt hatte, um nicht unversehens irgendwelche Kriegserklärungen mit Regierungsmacht lesen zu müssen. Dass eine zivilisierte Nation wie die USA sich überhaupt jemals gefallen liess, nächtens mit präsidialen Getwitter behelligt zu werden, bleibt ein Rätsel. Es war richtig, dem Präsidenten dieses social medium zu sperren, und es zeugt von maximalem Populismus, es wieder für ihn zu öffnen. Immerhin hat er diese Rückkehr abgelehnt. Dass Twitter ohnehin nur ein Sterbestadium bedeutet, hat unlängst auch der Bielefelder Soziologe Armin Nassehi beschrieben: „Es sieht in der Kommunikation so aus, als setze man etwas in die Welt und bekomme darauf Antwort. Oder man antwortet selbst, und es sieht aus wie ein Zwiegespräch. Aber es sieht nur so aus, denn jegliche Form der Kommunikation auf Twitter lebt davon, dass es stets einen dritten Adressaten gibt, die Beobachterposition: Man sieht den andern beim Zusehen zu. Man beobachtet Beobachtungen.“

Passend dazu gibt es auch auf der literarischen Ebene eine neue Sterbeszene. Helmut Lethen, der deutsche Beobachter der (spanischen) „Verhaltenslehre der Kälte“, hat konsequent die jesuitische Szene des 16. Jahrhunderts dahinter studiert: in Gestalt der Parabel vom Großinquisitor, aus Dostojewskys Roman Die Dämonen von 1873. Die Geschichte handelt von einer Massenhinrichtung von Häretikern vor einem massenhaften Publikum; plötzlich erscheint ein Fremder, geht lächelnd hindurch und man erkennt den auferstandenen Jesus in ihm. Der Inquisitor lässt ihn vor sich bringen. In einem langen Gespräch erklärt er ihm, dass die Kirche ohne ihn weitaus besser existiert als mit ihm, nämlich im Pakt mit dem Teufel, und dass man ihn hinrichten werde. Jesus schweigt zu allem, aber bevor er hinausgeführt wird, küsst er seinen Mörder auf die dünnen Lippen. Handelt es sich um ein Gespräch? Lethen sagt nein, der Inquisitor monologisiert, er weiss gar nicht, was ein Dialog ist. Erst der Jesuskuss qualifiziert ihn dialogisch als unerhörte Antwort – symbolisch revers auch auf den Judaskuss des Neuen Testaments. Was hat die politische Geschichte Russlands damit zu tun?

Letzten Mittwoch brachte die FAZ einen langen Artikel von Matthias Mayer über „Die Krise als Dialog-Booster“. Mayer ist Leiter des Bereichs Wissenschaft der Hamburger Körberstiftung., Was war gemeint? Forschende, hiess es hier, seien durch Corona (und erst recht die Klimafrage) auf den „öffentlichen Turnierplätzen der Meinungen“ gelandet, unversehens sei die Wissenschaft zu einem nicht nur gleichberechtigten Partner der öffentlichen Meinung, sondern zum führenden Organ der Bewußtseinsbildung in Politik und Lebenswelt geworden. Aber, fragt Mayer, sind die Wissenschaftler auf so eine wichtige Rolle vorbereitet? Nach einer internationalen Umfrage durch Economist Impact und Körberstiftung bei 3tausend ForscherInnen aus zehn Ländern „aller Fächer und Karrierestufen“ ergab sich: fast zwei Drittel applaudierten dem höheren Ansehen der Wissenschaft, besonders in Lateinamerika. Probleme sah man allerdings im geforderten Tempo der Prüfverfahren: die Peer Review galt einmütig als bestes Werkzeug, aber sie muss auch stattfinden können. Zudem sehen sich die Akteure mehr und mehr als Öffentlichkeitsarbeiter (78%). Fake News müssen bekämpft, Missverständnisse ausgeräumt werden. Ernsthaft sorgen sie sich um die Rolle der social media. Einerseits sollen sie hier aufklärend wirken, andererseits unsinnige Beschimpfungen aushalten. Die Mehrheit, sagt Mayer, fühlt sich kompetent, aber Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und Technik müssen die Rahmenbedingungen herstellen.

3000 ForscherInnen: das ist nicht viel. Nicht reflektiert wird in diesem Aufsatz die riesige und politisch erfolgreiche Gegenströmung in Religion und Obskurantismus, die Evangelikalen in USA und Lateinamerika, die Orthodoxie in christlichen und nun auch jüdischen Ländern, der islamische Fundamentalismus. Die größere Hälfte der Menschheit: China, Indien, arabische Länder hat Putin nicht verurteilt und die Ukraine nicht unterstützt. Die Aufgabe der Wissenschaft ist also weitaus größer als hier skizziert.

Seit einer Woche zeigt das Berliner Museum für Kommunikation eine ultimative Ausstellung zum Thema „Streit“. Nichts anderes erleben wir gerade täglich auf allen Ebenen: in Familien, Stammtischen und Kneipen, in Schulen, Universitäten und Kulturstätten, in Betrieben und Vereinen, Parlamenten und Parteien und vor allem: in der Weltpolitik, blutig zwischen Nationen und tückisch auf digitalen Plattformen. All diese Streitereien werden mehr oder minder genau in Bild und Schrift und Ton performiert, registriert, kommentiert und (womöglich künstlerisch) bewertet: also in Medienereignisse umgegossen.

Lässt sich in diesem Urwald eine Schneise des Verstehens schlagen? Die Ausstellung beginnt vernünftigerweise mit der Feststellung: Streit ist Teil der menschlichen Kommunikation, begegnet uns täglich und ermöglicht Austausch, Annäherung und gegenseitiges Verstehen. Kompetenz im Streiten will die Ausstellung einüben – und sie wendet sich eindeutig an jüngere und jüngste Besucher:Innen. Rund 150 Streit-Geschichten werden repräsentiert von historischen oder künstlerischen Objekten, Fotografien, analogen und digitalen Dokumenten.

Gottlob reduzieren die Kuratoren diese unüberschaubaren 150 Zugänge zum Thema schnell und energisch. Wie in einem Puppenspiel mit wechselnden Szenen gibt es vier Streitbühnen namens Kunst, Liebe, Macht und Geld, und fünf Besuchertypen, die sich jeweils in den Streitfragen positionieren sollen. Diese fünf Typen werden nun allerdings ausgerechnet von fünf Figuren repräsentiert, die nicht über die Menschensprache verfügen, nämlich von Tieren. Eule, Fuchs, Schildkröte, Affe und Wolf besuchen das Berliner Museum für Kommunikation und zeigen, wie man sich im Streit verhalten kann. Eine Skala zwischen nachdenklich (Eule) und schlau (Fuchs), distanziert (Schildkröte) und gesellig vermittelnd (Affe) oder rechthaberisch (Wolf).

Darüber kann man sinnieren. Tiere spielen natürlich seit der Antike eine große Rolle in der Literatur, in der Fabel, aber auch in Mythologie und bildender Kunst. Oft und gern legt man ihnen menschliche Laster und Tugenden bei; dass sie sprechen wie Menschen verwundert niemanden. Leben wir aber noch im Zeitalter des Aesop? Tiere bilden heute das nahezu letzte Thema der analogen Lebenswelt; täglich sterben ganze Gattungen aus, andere züchten wir milliardenfach, um sie zu verzehren. Die Umstellungen hin zu einem fleischlosen Dasein sind revolutionär, stürzen die Ökonomie in eine hinduistische Schlucht – während oberflächliche Politik sich über den Islam erregt.

Was bedeutet Streit unter Tieren? Wirklich kennen Tiere auch – wie die Ausstellung – nur ein paar Bühnen, wie Streit um Nahrung, um Sex und Fortpflanzung,um Rangordnung und Reviere. Aber auf genau diesen Bühnen wird gnadenlos getötet. Die Literatur scheut sich nicht vor dem Tod: Rotkäppchens Wolf wird getötet und man soll denken: zu Recht. Aber oft wird der Tod auch besiegt, Schneewittchen wird gerettet ebenso wie Ödipus. Nicht so beim Menschen, der tötet wie das reale Tier und weitaus grausamer.

Die Ausstellungsmacher haben selber bemerkt, wie ungeheuer komplex das ganze Thema ist. Sie haben es zusätzlich auf mehreren Diskursetagen angesiedelt, in Form übersichtlicher Kapitel im Netz, als „Expotizer“ mit Begriffserläuterungen, mit Fragekatalogen und Normsetzungen. Alles dient der Bewusstmachung unserer maximal komplexen sprachlichen Interaktion – aber für den Abgrund, an dem sie heute steht, zwischen digitaler und militärischer Vernichtung der sprechenden organischen Subjekte, wird man auf ein „Forum für Streitkultur“ verwiesen. „Argumentieren mit Andersdenkenden“ heisst dessen Programm. Möge es weite Verbreitung finden.

Selten war man hierzulande so uneins wie heute – ein Wunder, dass der Gedenktag überhaupt begangen wird wie diesmal vom Land Thüringen. Noch vor einer Woche tobten sich dort Wutbürger aus, die Polizei sprach von 24tausend Demonstranten. Man war gegen die Energiepolitik, Coronamassnahmen, PutinSanktionen – gegen den Staat überhaupt. Die QuerdenkerKolonne hat sich pünktlich zum Herbstbeginn stärker denn je gemeldet. Dass Bevölkerungsgruppen sich meinungsdesparat spalten, und zwar am liebsten hälftig, gilt aber nicht nur für (Ost) Deutschland sondern für bedenklich viele Länder. Frankreich, Italien, Schweden, England, Griechenland, Bosnien-Herzegowina, Polen und last but not least den USA. Seit dem Auftritt von Donald Trump gehört eine Dolchstoßlegende zum Waffenbestand. Der brasilianische Präsident Boslonaro will nach Trumps Vorbild eine Wahlniederlage als Fälschung bezeichnen. Was aus Russland an Lügen und geradezu wahnsinnigen Behauptungen zu uns dringt, hat Züge eines nationalen Irreseins.

Spaltung droht hierzulande aber auch den Parteien – wie etwa der Linken – und der Regierung – wie etwa der Ampel. Überall wird momentan eilig beschwichtigt, eilig versöhnt, aber wie haltbar? Die drohenden Gas- und Geldknappheiten zwingen unsere Regierenden zu ungewöhnlichen, womöglich aber nicht rechtssicheren Maßnahmen. Jeder Fehler in unserer Justizmaschine kann aber Prozesse, Eilverfahren, Rücknahmen erzwingen und Sand ins Getriebe der Staatsordnung werfen. Zur Freude der Gegner.

Vor dieser Folie muss man die Inszenierung von Wladimir Putin vor zwei Tagen betrachten, seine blanke Machtergreifung über vier ostukrainische Provinzen, mit einer irrsinnigen Beschwörung von staatlicher Einheit, historischer Größe und Rechtsgültigkeit. Der helvetische RütliSchwur von 1291 hat hier wohl Pate gestanden. Zu früh gefreut! Noch während der pompösen Feiern siegten ukrainische Soldaten über mehrere Tausend russische Besatzer der Stadt Lyman und straften den voreiligen Machtrummel Lügen. Im Sicherheitsrat wurde der Unrechtsakt verurteilt, doch leider enthielten sich China, Indonesien,Brasilien und Gabun der Stimme und Russland blockierte mit einem NEIN. Das ist sie wieder, die Ohnmacht der Abstimmungsdemokratie. Wieder möchte man wissen, welche anthropologische Mutation das „Nein“- Sagen wie auch das „Enthalten“, vulgo das Schweigen überhaupt möglich gemacht haben. Gaston Bachelard hat sich 1940 an dieser Frage versucht.

In der jüngsten Ausgabe des verdienstvollen „Verfassungsblogs“ von Maximilian Steinbeis wird von Dimitry Kurnosov (Helsinki Universität) das zeitgenössisch russisch-faschistische Sprachregime beschrieben. Die erste Maßnahme kam demnach 2007 mit der Anordnung, alle möglichen Gruppen und Menschen mit Attributen wie „terroristisch“ oder „extremistisch“ oder „unerwünscht“ oder „feindlicher Agent“ einzustufen – bzw. zu benennen. Die gehorsamen Medien legten und legen immer weiter ZensurGitter über die Öffentlichkeit, hinter denen sich Verhaftungs-, Prozess- und Verurteilungsabläufe anbahnen. Seit 2020 müssen die Medien bestimmte russische Personen und Organisationen als „unerwünscht“ bezeichnen. Seit 2015 gab es 55 solcher unerwünschter Personen, aber seit Anfang März 2022 kann jeder Mensch, der sich in Russland aufhält, für bestimmte Ausdrücke verhaftet und verurteilt werden, etwa wegen „Verunglimpfung der Streitkräfte“, oder „Fehlinformationen über den Einsatz der Streitkräfte im Ausland“ oder eben auch „Krieg gegen die Ukraine“. Medien, die sich nicht daran halten, können zu hohen Geldstrafen verurteilt werden oder sogar die Lizenz verlieren. Bekannte Beispiele sind Memorial und die Organisation für Jüdische Auswanderung. Der Hauptzweck, schreibt Kurnosov, bestehe in der Markierung „ausgewiesener Zielpersonen“ , die dergestalt als fremdes Element in der Gesellschaft erscheinen. Statt die unliebsamen Medien einfach auszulöschen, würgt das Regime einfach deren Sprache ab. „Der Musterbürger ist kein Sturmtruppler sondern ein zynischer Stubenhocker, der alles vermeidet, was auch nur annähernd politisch ist.“ In Deutschland kennen wir diesen Zynismus aus der bitteren Nahaufnahme von Victor Klemperers LTI: Lingua Tertii Imperii = die Sprache des ‚Dritten Reiches‘. Massnahmen wie die genannten, sagt Kurnosov, wirken zunächst preiswert für das Regime, könnten aber zu „etwas sehr viel Schlimmerem“ führen.

Einiges kam in den letzten Wochen in Bewegung, jemand hat sich in den stockenden Dialog der Bruderkriegsparteien auf Weltstaatsebene eingemischt: der türkische Präsident Erdogan. Es gelang ihm offenbar, die Lieferungen von Getreide durch riesige Schiffstransporte in Gang zu bringen. Russland, Ukraine, Türkei und UNO unterschrieben Verträge, sicherten Schutz zu, drangen auf Minen-Räumung der Häfen und Kontrollen beim Einlaufen der Fracht. Die Kehrseite vor drei Tagen: Erdogan traf Putin in Sotschi. Sie vereinbarten demonstrativ neue Wirtschaftsbeziehungen. Erdogan wird in Rubel zahlen. Also nimmt nun ein NATO Mitglied offiziell die Gespräche mit dem verhassten und gefürchteten Diktator auf. Warum? Er soll ihm den Einmarsch in Syrien gestatten, um die Kurden zu bekriegen. So also sieht üble Diplomatie aus: mit Menschenfürsorge hier, Menschenvernichtung dort zu ermöglichen.

Hat sich etwas verändert seit dem letzten Eintrag vor vier Wochen? Die Ukraine wird weiterhin beschossen, Menschen sterben und flüchten weiterhin, die Regierungen der westlichen Länder bemühen sich weiter um Waffenlieferungen und Flüchtlingsschutz. Und doch wurde ein neues Kapitel eröffnet. Die Ängste des Westens, besonders der Deutschen, steigen massiv durch die gasförmigen Erpressungen, mit denen Putin inzwischen operiert. (Sicher mit einem zynischen Seitenblick auf die Rolle des Gases im Zweiten WK). Zwar hat seit dem 21. Juli die Firma Gazprom die ersehnten Lieferungen durch Northstream 1 wieder aufgenommen, aber sofort wieder reduziert – angeblich, weil eine Turbine der Firma Siemens nicht funktioniert. Nun gibt es nur noch 20% der vereinbarten Menge. Unser Wirtschaftsminister Habeck muss die Bevölkerung anflehen, sparsam zu werden. Strom und Gas könnten demnächst rationiert werden, während die Inflation steigt und die hehren Ziele der Klimawende zerplatzen wie kindische Illusionen. Kohleförderung und Atomkraft kehren zurück; welch eine bittere Paradoxie, dass wir saubere und kühlere Luft nur mit ewigen Giftrückständen erkaufen können. Mit Recht bäumt sich die nächste Generation auf. Wird sie ihrerseits Kinder haben wollen, können, dürfen?

Vor ein paar Tagen wurden die 51. Römerberggespräche aus Frankfurt am Main vom April im Radio noch einmal rekapituliert. „Nie wieder Frieden?“ hiessen sie: „Der Ukrainekrieg und die neue Welt-Unordnung“. Gewichtige und erfahrene Teilnehmer hatte man eingeladen; das Gespräch begann mit dem erschrockenen Fazit von Karl Schlögel, der seine Generation – also auch sich selbst – des falschen Pazifismus beschuldigte; und es endete mit dem Referat von Nicole Deitelhoff, Leiterin des Hessischen Instituts für Friedens-und Konfliktforschung. Sie brachte bedenkenswerte Differenzierungen vor. Die Ohnmacht des Westens, der sich nicht in einen Krieg verwickeln will, aber doch immer mehr kriegswichtige Handlungen begeht, stammt, sagte Deitelhoff, aus den gefährlich „asymmetrischen Interdependenzen“ wie den einseitigen Abhängigkeiten der Nationen von Gas oder Kohle oder „seltenen Erden“. Deitelhoff liess erkennen, dass man unbedingt „Wandel durch Handel“ betreiben und erreichen müsse – aber eben durch richtigen , symmetrischen Handel, durch wahre Verflechtungen, die es keinem einzelnen Partner erlauben, unbeschadet auszusteigen. Genauer wurde sie nicht, denn noch kannte sie im April den neuesten Schachzug nicht. Putin zeigte sich vor wenigen Tagen einverstanden, die Getreidelieferungen der Brüderstaaten Russland und Ukraine wieder aufzunehmen. Auch Russland ist auf Einkünfte angewiesen, die ihm ja aus dem Gashandel fehlen. Ein Vertrag unter Aufsicht des türkischen Präsidenten Erdogan wurde unterzeichnet. Die Ukraine versprach, die Minen aus dem Hafen zu bergen, Russland versprach, Transportschiffe nicht anzugreifen. Tags darauf beschoss es ein Munitionslager in Odessa. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Russland 2024 aus dem Programm der Weltraumstation ISS aussteigen wird. Wo bleibt die Verflechtung?

Zehn Tage sind vergangen – das Tauziehen um die Ukraine könnte auch enden. Die Erfolgsmeldungen des kleinen Landes werden nachdenklicher, selbst Niederlagen werden eingestanden und Opferzahlen preisgegeben. Der Coup der drei europäischen Regierungschefs – Macron, Scholz, Draghi – hat gemischte Gefühle hinterlassen. Man versprach Präsident Selenskiy eine europäische Anwartschaft – nachdrücklich zwar, aber mit Kautelen. Der Präsident bedankte sich überschwänglich: mehr als diese Aussicht auf einen EU Beitritt könne man momentan nicht verlangen. Aber Waffen allemal. Aber was löst es aus, dieses Versprechen? Nächste Woche sollen es die 27 Länder der EU einstimmig wiederholen. Bis dahin wird das rasende Kommunizieren alle Flecken auf der untadeligen Opferweste der Ukraine entdeckt haben. Korruption, mangelnde Gesetzgebung, nationalistischer Furor, und anderes. Entdecken wird man auch, dass die Regulatorien der EU selber noch stark verbessert werden müssen, sollten weitere Staaten aus Osteuropa beitreten wollen. Wie soll der Verzicht auf Einstimmigkeit einstimmig beschlossen werden?

Diese hochpolitische Dialogik hat die AfD heute geschickt genutzt. Sie beendete ihren Parteitag mit der Wahl von Tino Chupalla und Alice Weidel, sowie dem Beschluss: keine Waffen mehr an die Ukraine, keine Sanktionen mehr an Russland. Auch wenn man die Russlandnähe von mitterechts schon kannte: so explizite Kanzlerhilfe hätte man nicht erwartet. Denn hinter Scholz, den Zauderer, hat sich doch eine bürgerliche Mitte versammelt, angeführt von der EMMA Herausgeberin, mit ihrem Brief an den Regierungschef. Mit der Bitte um Masshalten, mit der Hoffnung auf Waffenstillstände. Heftig wurde das kritisiert, aber mehr als 300tausendmal unterschrieben. Auf dieses Pferd ist die AfD nun gestiegen. Alice Schwarzer und Alice Weidel traben voran.

Was hat sich seit dem letzten Eintrag verbessert? Oberflächlich doch einiges. Die EU hat einstimmig für eine EU Kandidatur der Ukraine gestimmt, man schickt weiter schwere Waffen und gestern sprach Selenskij in seiner wöchentlichen Videobotschaft davon, alle von Russland eroberten Gebiete zurückzuholen – womit er ja immer auch die Krim versteht. Offenbar wurde er inzwischen doch Oberster Heeresführer, obgleich dieser Titel bisher vermieden wurde. Auch hat er den offensiven Botschafter Melnyk abberufen – der dürfte froh sein, hatemails dürften ihn überschwemmt haben. Denn wahr ist: Putin hat einen voll sadistischen Dialog mit Deutschland eingeleitet. North Stream 1 wird gerade gewartet: am 21. Juli müsste er wieder ans Netz kommen – aber weiss man das? Regelrechte Panik war und ist die Folge. Alles wird auf den Prüfstand gestellt, die Sirenentüchtigkeit, die Einsparmöglichkeiten, weniger duschen, weniger waschen, abstellen der Nachtbeleuchtungen, sogar der Ampeln! – und daneben steigende Coronazahlen. Ist der Kriegsfall eingetreten?