Gesprächsrundschau

Einiges kam in den letzten Wochen in Bewegung, jemand hat sich in den stockenden Dialog der Bruderkriegsparteien auf Weltstaatsebene eingemischt: der türkische Präsident Erdogan. Es gelang ihm offenbar, die Lieferungen von Getreide durch riesige Schiffstransporte in Gang zu bringen. Russland, Ukraine, Türkei und UNO unterschrieben Verträge, sicherten Schutz zu, drangen auf Minen-Räumung der Häfen und Kontrollen beim Einlaufen der Fracht. Die Kehrseite vor drei Tagen: Erdogan traf Putin in Sotschi. Sie vereinbarten demonstrativ neue Wirtschaftsbeziehungen. Erdogan wird in Rubel zahlen. Also nimmt nun ein NATO Mitglied offiziell die Gespräche mit dem verhassten und gefürchteten Diktator auf. Warum? Er soll ihm den Einmarsch in Syrien gestatten, um die Kurden zu bekriegen. So also sieht üble Diplomatie aus: mit Menschenfürsorge hier, Menschenvernichtung dort zu ermöglichen.

Hat sich etwas verändert seit dem letzten Eintrag vor vier Wochen? Die Ukraine wird weiterhin beschossen, Menschen sterben und flüchten weiterhin, die Regierungen der westlichen Länder bemühen sich weiter um Waffenlieferungen und Flüchtlingsschutz. Und doch wurde ein neues Kapitel eröffnet. Die Ängste des Westens, besonders der Deutschen, steigen massiv durch die gasförmigen Erpressungen, mit denen Putin inzwischen operiert. (Sicher mit einem zynischen Seitenblick auf die Rolle des Gases im Zweiten WK). Zwar hat seit dem 21. Juli die Firma Gazprom die ersehnten Lieferungen durch Northstream 1 wieder aufgenommen, aber sofort wieder reduziert – angeblich, weil eine Turbine der Firma Siemens nicht funktioniert. Nun gibt es nur noch 20% der vereinbarten Menge. Unser Wirtschaftsminister Habeck muss die Bevölkerung anflehen, sparsam zu werden. Strom und Gas könnten demnächst rationiert werden, während die Inflation steigt und die hehren Ziele der Klimawende zerplatzen wie kindische Illusionen. Kohleförderung und Atomkraft kehren zurück; welch eine bittere Paradoxie, dass wir saubere und kühlere Luft nur mit ewigen Giftrückständen erkaufen können. Mit Recht bäumt sich die nächste Generation auf. Wird sie ihrerseits Kinder haben wollen, können, dürfen?

Vor ein paar Tagen wurden die 51. Römerberggespräche aus Frankfurt am Main vom April im Radio noch einmal rekapituliert. „Nie wieder Frieden?“ hiessen sie: „Der Ukrainekrieg und die neue Welt-Unordnung“. Gewichtige und erfahrene Teilnehmer hatte man eingeladen; das Gespräch begann mit dem erschrockenen Fazit von Karl Schlögel, der seine Generation – also auch sich selbst – des falschen Pazifismus beschuldigte; und es endete mit dem Referat von Nicole Deitelhoff, Leiterin des Hessischen Instituts für Friedens-und Konfliktforschung. Sie brachte bedenkenswerte Differenzierungen vor. Die Ohnmacht des Westens, der sich nicht in einen Krieg verwickeln will, aber doch immer mehr kriegswichtige Handlungen begeht, stammt, sagte Deitelhoff, aus den gefährlich „asymmetrischen Interdependenzen“ wie den einseitigen Abhängigkeiten der Nationen von Gas oder Kohle oder „seltenen Erden“. Deitelhoff liess erkennen, dass man unbedingt „Wandel durch Handel“ betreiben und erreichen müsse – aber eben durch richtigen , symmetrischen Handel, durch wahre Verflechtungen, die es keinem einzelnen Partner erlauben, unbeschadet auszusteigen. Genauer wurde sie nicht, denn noch kannte sie im April den neuesten Schachzug nicht. Putin zeigte sich vor wenigen Tagen einverstanden, die Getreidelieferungen der Brüderstaaten Russland und Ukraine wieder aufzunehmen. Auch Russland ist auf Einkünfte angewiesen, die ihm ja aus dem Gashandel fehlen. Ein Vertrag unter Aufsicht des türkischen Präsidenten Erdogan wurde unterzeichnet. Die Ukraine versprach, die Minen aus dem Hafen zu bergen, Russland versprach, Transportschiffe nicht anzugreifen. Tags darauf beschoss es ein Munitionslager in Odessa. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Russland 2024 aus dem Programm der Weltraumstation ISS aussteigen wird. Wo bleibt die Verflechtung?

Zehn Tage sind vergangen – das Tauziehen um die Ukraine könnte auch enden. Die Erfolgsmeldungen des kleinen Landes werden nachdenklicher, selbst Niederlagen werden eingestanden und Opferzahlen preisgegeben. Der Coup der drei europäischen Regierungschefs – Macron, Scholz, Draghi – hat gemischte Gefühle hinterlassen. Man versprach Präsident Selenskiy eine europäische Anwartschaft – nachdrücklich zwar, aber mit Kautelen. Der Präsident bedankte sich überschwänglich: mehr als diese Aussicht auf einen EU Beitritt könne man momentan nicht verlangen. Aber Waffen allemal. Aber was löst es aus, dieses Versprechen? Nächste Woche sollen es die 27 Länder der EU einstimmig wiederholen. Bis dahin wird das rasende Kommunizieren alle Flecken auf der untadeligen Opferweste der Ukraine entdeckt haben. Korruption, mangelnde Gesetzgebung, nationalistischer Furor, und anderes. Entdecken wird man auch, dass die Regulatorien der EU selber noch stark verbessert werden müssen, sollten weitere Staaten aus Osteuropa beitreten wollen. Wie soll der Verzicht auf Einstimmigkeit einstimmig beschlossen werden?

Diese hochpolitische Dialogik hat die AfD heute geschickt genutzt. Sie beendete ihren Parteitag mit der Wahl von Tino Chupalla und Alice Weidel, sowie dem Beschluss: keine Waffen mehr an die Ukraine, keine Sanktionen mehr an Russland. Auch wenn man die Russlandnähe von mitterechts schon kannte: so explizite Kanzlerhilfe hätte man nicht erwartet. Denn hinter Scholz, den Zauderer, hat sich doch eine bürgerliche Mitte versammelt, angeführt von der EMMA Herausgeberin, mit ihrem Brief an den Regierungschef. Mit der Bitte um Masshalten, mit der Hoffnung auf Waffenstillstände. Heftig wurde das kritisiert, aber mehr als 300tausendmal unterschrieben. Auf dieses Pferd ist die AfD nun gestiegen. Alice Schwarzer und Alice Weidel traben voran.

Was hat sich seit dem letzten Eintrag verbessert? Oberflächlich doch einiges. Die EU hat einstimmig für eine EU Kandidatur der Ukraine gestimmt, man schickt weiter schwere Waffen und gestern sprach Selenskij in seiner wöchentlichen Videobotschaft davon, alle von Russland eroberten Gebiete zurückzuholen – womit er ja immer auch die Krim versteht. Offenbar wurde er inzwischen doch Oberster Heeresführer, obgleich dieser Titel bisher vermieden wurde. Auch hat er den offensiven Botschafter Melnyk abberufen – der dürfte froh sein, hatemails dürften ihn überschwemmt haben. Denn wahr ist: Putin hat einen voll sadistischen Dialog mit Deutschland eingeleitet. North Stream 1 wird gerade gewartet: am 21. Juli müsste er wieder ans Netz kommen – aber weiss man das? Regelrechte Panik war und ist die Folge. Alles wird auf den Prüfstand gestellt, die Sirenentüchtigkeit, die Einsparmöglichkeiten, weniger duschen, weniger waschen, abstellen der Nachtbeleuchtungen, sogar der Ampeln! – und daneben steigende Coronazahlen. Ist der Kriegsfall eingetreten?

Manchmal blickt eine Zeitungsseite als Insektenauge vielfach facettierend auf die Gegenwart. So heute die FAZ, die wie immer Mittwochs besonders reichhaltig ist, auch wegen der Beilage zu „Natur und Geist“. Das Feuilleton stellt nebeneinander einen Roman von Sibylle Berg über unsere digitale Endzeitlichkeit; ferner eine altmodisch gründliche Studie von Christian Bermes als „Umschau der Meinungswelt“, daneben wiederum eine ernstgemeinte Satire auf die Plagiate der frisch nach Bonn berufenen Ulrike Guerot, die dort nicht nur einen Lehrstuhl bekleidet, sondern auch Leiterin des Centre Ernst Robert Curtius wurde, einem der früher höchst geachteten Philologen des europäischen Mittelalters. Allem voran steht die Nachricht, der deutsche PEN wolle sich mit 232 neuen Mitgliedern neu formatieren, bzw. erneut mit Deniz Yücel an der Spitze politisch agieren. Yücel war ja bei der letzten Mitgliederversammlung in Gotha im Mai als PENpräsident zurückgetreten. Theorie und Praxis, könnte man die Wahrnehmung dieses Insektenauges überschreiben. Zur Theorie gehören Roman und gelehrte Studie, zur Praxis die diversen Machtübernahmen und Pfründeschlachten. Die letzteren bilden Brücken oder Rutschbahnen zur sprachlosen Handgreiflichkeit oder gar zum Duell, wenn nicht zum Krieg, wie seit Monaten um die Ukraine. Auf der Medienseite dieser FAZ Ausgabe vom 8. Juni 2022 wird folgerichtig ein Artikel dem „Machtgefälle im Netz“ gewidmet: die Unterzeile lautet:“ Studie warnt ARD, ZDF und Deutschlandradio davor, den Vorgaben der Social-Media-Konzerne zu folgen.“ Diesen Konzernen, mit ihren lukrativen Plattformen, hat jüngst Joseph Vogl eine beissende Studie gewidmet. Deren Kritiker sollten die FAZ heute lesen.

Der Feiertag heute bringt neue Raketen auf Kiew – neue Nachrichten über die Gesundheit des Zaren Wladimir – neue Sanktionspläne aus der EU, also keine Aussicht auf Frieden oder Waffenstillstand. Gleichzeitig häufen sich in den USA die Mordanschläge in Schulen , von jungen Männern verübt. Angeblich lauter Ausländer. Joe Biden versucht verzweifelt, das waffenfähige Alter heraufzusetzen, Waffenverkäufe schärfer zu kontrollieren usw. Wie immer scheitern die Demokraten an der G.O.P. Mister Trump möchte lieber die Lehrer bewaffnen, die Schulen umzäunen, Wachposten aufstellen. Die Schule als Gefängnismodell? Jedenfalls als Goldgrube des Waffenhandels.

Im deutschen Bundestag wurde am Freitag der hundert Milliarden schwere Fonds zur Aufrüstung der Bundeswehr verabschiedet, zur Befriedigung fast aller Parteien. Nur die rechts- und linskextremen waren dagegen. Aufgerüstet werden auch die Sirenen im ganzen Land. Man erinnert sich an deren fatales Schweigen bei der Unwetterkatastrophe letztes Jahr im Ahrtal. Also verständlich, dennoch beobachtet man alles mit gemischten Gefühlen. Deutsche Aufrüstung vor hundert Jahren: gemeinsam mit der Sowjetunion, gegen die Auflagen des Versailler Vertrages. Man möchte nicht daran denken.

Nein, der letzte Eintrag vom 21. Mai irrte. Präsident Selenskyi zeigt keine Ermüdung. Nach wie vor will er alle Gebiete zurückerobern, die Putin offenbar inzwischen gewonnen hat, angeblich rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Nach wie vor verlangt man eilig schwere Waffen aus Deutschland und glaubt Kanzler Scholz keine Absichtserklärung. Man tritt auf der Stelle – wie lange soll der Krieg dauern? Welche Ressourcen besitzt der Zar? Immer wieder wird die Zustimmung von etwa 71% der Russen zu diesem Krieg gegen ukrainische „Nazis“ zitiert; gleichzeitig verdammt die Gegenseite die russischen Nazis. Wäre nicht alles so bitterernst und blutig, man könnte sich diesen Streit, „wer ist der richtige Nazi unter Nichtdeutschen“, als Satire vorstellen. Man könnte beinah an Ernst Nolte erinnern, den ersten maßgeblichen deutschen Historiker des Faschismus, den ersten, der Kommunismus und Nazismus als zwei Seiten einer Medaille bezeichnete. Und leider nach dem erbitterten Historikerstreit unter Joachim Fest am rechten Rand verschwand. Was wird uns Pfingsten bringen?

Nun also gab es den ersten Akt einer Kapitulation: die Soldaten aus dem Stahlwerk von Mariupol haben sich ergeben, auf Anweisung aus Kiew. Hinter den Kulissen tauchen Waffenstillstands-, wenn nicht Friedenspläne auf, aus Italien an die Vereinten Nationen. Auch Selenskyi spricht offenbar von einer notwendig diplomatischen Lösung. Die Stimmen derer, die mit Armin Nassehi argumentieren und Verlautbarungen an Realitäten messen, werden deutlicher. Wieviel Blut ist geflossen, wieviel Lebenswelt zerstört, wieviel Gelände verloren und wieviel Nahrung weltweit verhindert und vernichtet. Wozu? Die Körpergeste des SichErgebens: tragisch demonstriert in uralter Formation. Der Weg ins Lager, in langen Schlangen erschöpfter Männer. Zuletzt hatten auch ukrainische Frauen um ein Ende des Krieges gebeten. Man kann nur hoffen, dass die Verlängerung des Kriegsrechtes um drei Monate durch den ukrainischen Präsidenten nicht umgekehrt als Ausrufung eines von Putin so peinlich vermiedenen Begriffs verstanden wird. Probleme lösen, indem man noch größere schafft – wessen Vernunft arbeitet so?

Zu dieser Fragestellung bringt die FAZ von heute eine sehr aufschlussreiche Glosse von Armin Nassehi, Soziologe und Kursbuch-Herausgeber aus München. Sein Blick auf die „Offenen Briefe“ der letzten Wochen gilt der „Debattenkonstellation selbst“, nicht den sattsam bekannten Fragen nach schweren (Kriegs-) oder leichten (Diplomatie-) Waffen. Die meinungsstarken Teilnehmer der öffentlichen Diskussion, sagt Nassehi, benehmen sich gerade wie ein „Schlachtenlenker“, der „die Parteien wie Zinnsoldaten verschiebt, damit der eine mit Gesichtswahrung und der andere mit einer Zukunftsaussicht auf die Lösung >kniffliger Fragen< herauskommen wird.“ Also eigentlich wie Romanciers. Tolstoi hat sich bekanntlich zum Ärger vieler LeserInnen tief in die damalige Militärstrategie von Franzosen und Russen eingearbeitet, aber das spätere, meist weibliche Publikum wollte nichts darüber lesen. Nein, sagt Nassehi, wirklich beurteilen kann man die gegenwärtige Lage nur „in der Echtzeit jener Handlungen und Kommunikationen, die konkret aufeinander Bezug nehmen„: also als dialogische Abfolge, gemessen an den jeweiligen „Ressourcen, Interessen und Möglichkeiten der konfligierenden Parteien.“ Klingt kompliziert – und ist es auch. Denn Nassehi erspart sich (jedenfalls hier) die grausame Tatsache, dass diese Kommunikationen in und mit vielfachen Instanzen spielen und keinem Beobachter wirklich gesamthaft zugänglich sind. Auktorial, wie die Literaturwissenschaft das nennt, kann wirklich nur der Dichter vorgehen. Kommuniziert wird aber politisch, medial und memorial. Also unter lebendigen Menschen, sei’s als Soldat oder als Diplomat oder als ziviles Opfer; also medial unter sprechenden oder schreibenden oder bildgebenden Erzeugern und Teilnehmern von Öffentlichkeit; und schliesslich memorial durch die existierenden und mitwirkenden Institutionen, also durch Kirche, Kultur und Wissenschaft. Alle drei Instanzen haben zugleich eine regionale und eine weltweite Dimension. Kein politisch Verantwortlicher ist heute in dieser Gemengelage zu beneiden; manchen aber fliegt plötzlich eine Schlüsselstellung zu, wie jenem russischen General, der unlängst vom Ende der russischen Armee sprach. Gibt es diesen Mann noch?

Wäre es nicht so bitter, man könnte den Schwall „Offener Briefe“ in unserer Gesellschaft hochinteressant finden. Alle schreiben wie wohlerzogene SchülerInnen an den Bundeskanzler. Die einen verlangen von ihm schwerste Waffen für die Ukraine, die andern wollen genau das verhindern. Wer hat recht? Auch die anderen europäischen und westlichen Länder sind uneins, viele denken wie Olaf Scholz bis vor ein paar Tagen: man muss die NATO berücksichtigen, man muss einen atomaren Erstschlag aus Russland fürchten, es könnte zu einem 3. Weltkrieg kommen. Die andern meinen, Putin könne nur durch massive militärische Aktivität zur Raison gebracht werden, mindestens die Verhandlungsbasis für die Ukrainer unter Präsident Selenskyi müsse derart verbessert werden.

Die Ukraine steckt aber selber in einem – bisher – unlösbaren Dilemma. Russisch erzogen sind die meisten älteren von ihnen, und damit eher orthodox. Die demokratische Wende, energisch seit 2014 betrieben, führt sie aber in eine säkulare demokratische Verfassung und Verfasstheit. Nun verlangt die Geschichte plötzlich unerhörten Opfermut von ihnen – als wären Demokratie und Menschenopfer nicht unvereinbar. So unvereinbar wie Demokratie und Krieg. Vereinbar sind Demokratie und Handel, Kriegführung durch Sanktionen steht auf der Waffenliste. Hat das Aufkommen autokratischer Regierungen etwas mit wachsendem Kriegswillen zu tun? Befeuert die Klimakrise den Sinn für Überlebenskämpfe, ergo auch Kriege? Der Appell an den Westen, wonach die tapferen Menschen genau für diesen Westen ihr Leben lassen, ist tragisch, gerade weil dieser Westen unkriegerisch konzipiert wurde.