3. Oktober 2022 – Tag der Deutschen Einheit: Ja oder Nein

Selten war man hierzulande so uneins wie heute – ein Wunder, dass der Gedenktag überhaupt begangen wird wie diesmal vom Land Thüringen. Noch vor einer Woche tobten sich dort Wutbürger aus, die Polizei sprach von 24tausend Demonstranten. Man war gegen die Energiepolitik, Coronamassnahmen, PutinSanktionen – gegen den Staat überhaupt. Die QuerdenkerKolonne hat sich pünktlich zum Herbstbeginn stärker denn je gemeldet. Dass Bevölkerungsgruppen sich meinungsdesparat spalten, und zwar am liebsten hälftig, gilt aber nicht nur für (Ost) Deutschland sondern für bedenklich viele Länder. Frankreich, Italien, Schweden, England, Griechenland, Bosnien-Herzegowina, Polen und last but not least den USA. Seit dem Auftritt von Donald Trump gehört eine Dolchstoßlegende zum Waffenbestand. Der brasilianische Präsident Boslonaro will nach Trumps Vorbild eine Wahlniederlage als Fälschung bezeichnen. Was aus Russland an Lügen und geradezu wahnsinnigen Behauptungen zu uns dringt, hat Züge eines nationalen Irreseins.

Spaltung droht hierzulande aber auch den Parteien – wie etwa der Linken – und der Regierung – wie etwa der Ampel. Überall wird momentan eilig beschwichtigt, eilig versöhnt, aber wie haltbar? Die drohenden Gas- und Geldknappheiten zwingen unsere Regierenden zu ungewöhnlichen, womöglich aber nicht rechtssicheren Maßnahmen. Jeder Fehler in unserer Justizmaschine kann aber Prozesse, Eilverfahren, Rücknahmen erzwingen und Sand ins Getriebe der Staatsordnung werfen. Zur Freude der Gegner.

Vor dieser Folie muss man die Inszenierung von Wladimir Putin vor zwei Tagen betrachten, seine blanke Machtergreifung über vier ostukrainische Provinzen, mit einer irrsinnigen Beschwörung von staatlicher Einheit, historischer Größe und Rechtsgültigkeit. Der helvetische RütliSchwur von 1291 hat hier wohl Pate gestanden. Zu früh gefreut! Noch während der pompösen Feiern siegten ukrainische Soldaten über mehrere Tausend russische Besatzer der Stadt Lyman und straften den voreiligen Machtrummel Lügen. Im Sicherheitsrat wurde der Unrechtsakt verurteilt, doch leider enthielten sich China, Indonesien,Brasilien und Gabun der Stimme und Russland blockierte mit einem NEIN. Das ist sie wieder, die Ohnmacht der Abstimmungsdemokratie. Wieder möchte man wissen, welche anthropologische Mutation das „Nein“- Sagen wie auch das „Enthalten“, vulgo das Schweigen überhaupt möglich gemacht haben. Gaston Bachelard hat sich 1940 an dieser Frage versucht.