Zehn Tage sind vergangen – das Tauziehen um die Ukraine könnte auch enden. Die Erfolgsmeldungen des kleinen Landes werden nachdenklicher, selbst Niederlagen werden eingestanden und Opferzahlen preisgegeben. Der Coup der drei europäischen Regierungschefs – Macron, Scholz, Draghi – hat gemischte Gefühle hinterlassen. Man versprach Präsident Selenskiy eine europäische Anwartschaft – nachdrücklich zwar, aber mit Kautelen. Der Präsident bedankte sich überschwänglich: mehr als diese Aussicht auf einen EU Beitritt könne man momentan nicht verlangen. Aber Waffen allemal. Aber was löst es aus, dieses Versprechen? Nächste Woche sollen es die 27 Länder der EU einstimmig wiederholen. Bis dahin wird das rasende Kommunizieren alle Flecken auf der untadeligen Opferweste der Ukraine entdeckt haben. Korruption, mangelnde Gesetzgebung, nationalistischer Furor, und anderes. Entdecken wird man auch, dass die Regulatorien der EU selber noch stark verbessert werden müssen, sollten weitere Staaten aus Osteuropa beitreten wollen. Wie soll der Verzicht auf Einstimmigkeit einstimmig beschlossen werden?
Diese hochpolitische Dialogik hat die AfD heute geschickt genutzt. Sie beendete ihren Parteitag mit der Wahl von Tino Chupalla und Alice Weidel, sowie dem Beschluss: keine Waffen mehr an die Ukraine, keine Sanktionen mehr an Russland. Auch wenn man die Russlandnähe von mitterechts schon kannte: so explizite Kanzlerhilfe hätte man nicht erwartet. Denn hinter Scholz, den Zauderer, hat sich doch eine bürgerliche Mitte versammelt, angeführt von der EMMA Herausgeberin, mit ihrem Brief an den Regierungschef. Mit der Bitte um Masshalten, mit der Hoffnung auf Waffenstillstände. Heftig wurde das kritisiert, aber mehr als 300tausendmal unterschrieben. Auf dieses Pferd ist die AfD nun gestiegen. Alice Schwarzer und Alice Weidel traben voran.