Claudia-S

nennen vier Autoren in der FAZ vom 1. Juli  die Erwartung, die Hoffnung, ja den demokratischen Anspruch überhaupt: „dass wir uns im öffentlichen Gespräch vernünftig verständigen können“. Carsten Brosda, Rainer Esser, Ricarda Lang und Levi Penell.  Mitglieder der Hamburger Regierung, der ZEIT, den Grünen und sogar vom Tiktok Kanal. Neun Forderungen für einen „besseren Umgang mit dem digitalen Raum“, für den Kampf gegen eine hysterisch inszenierte Erregungslogik, werden auf einer ganzen Seite ausgebreitet und kulturwissenschaftlich erörtert. Zentrale Anliegen sind 1. Digitalsteuer und Plattformabgabe. 2. Stärkung öffentlicher Medien. 3. Konsequente Durchsetzung des Digital Service Act. 4. Algorithmische Transparenz. 5. Verantwortungszwang für Plattformbetreiber. 6. Digitaler Medienstaatsvertrag. 7. Verlässliche Identifikation 8. Wirksamer Jugendschutz  9. Künstliche Intelligenz als neue Stufe der Plattformmacht.

Mit all diesen Massnahmen will man Systeme verhindern, die „mit maximaler Reichweite, maximaler Erregung und maximaler Verweildauer Geld verdienen – unabhängig davon, welche gesellschaftlichen Schäden sie erzeugen. Solche Systeme dürfen demokratische Gesellschaften nicht als naturgegeben hinnehmen. (…) Wenn  Aufmerksamkeit systematisch nach Empörung, Suchtpotential und kommerzieller Verwertbarkeit sortiert wird, verliert die demokratische Öffentlichkeit ihre Grundlage.“

Kann irgendetwas davon unter einem WeidelDiktat realisiert werden?

Heute steht das intellektuelle Frankfurt am Main wieder einmal im Zeichen von Jürgen Habermas. Bundespräsident Steinmeier spricht um 15 Uhr in der Paulskirche über den ehemaligen Freund; abends soll ein Symposion in der Goethe Universität stattfinden, u.a. anderen mit Peter Gordon, Michael Zürn, Peter Niesen, Seyla Benhabib, Hauke Brunkhorst, Vera King, Klaus Günther, Axel Honneth und Rainer Forst. Dieser Gedenktag ist ein Memento Mori von unerhörter Signifikanz. Denn seit heute weiss man hierzulande Genaueres über den volltönend angekündigten Friedensdialog zwischen USA und Iran/Persien: man weiss, dass man nichts weiss. Man weiss, dass detaillierte Verhandlungen noch vor Beginn abgesagt wurden, dass 60 Tage für diesen Friedensdialog eine lächerliche, fadenscheinige Frist wären, dass die Inszenierung ausschliesslich dem 80. Geburtstag des US Präsidenten galt, dem sich die politische Welt unterwarf. Wolfgang Ischinger sprach frühmorgens in einem Interview mit DLF vollkommen entsetzt über die Szene. Er sei abgrundtief besorgt, nicht nur wegen der sinnlosen Fristsetzung, nicht nur wegen der offenkundigen Niederlage der amerikanischen Position, sondern vor allem wegen einer offen zutage tretenden Dissonanz zwischen Trump und Netanjahu. Denn Israel wünscht keinen Frieden, solange ganze Völkerschaften des Nahen Ostens seinen Untergang herbeisehnen. Wie soll das jemals gelöst, welche Vernunft kann beschworen werden ?

finden wir seit Wochen überall, die Medien nähren sich davon, sowohl auf Papier als auch digital. Der Superstart der Börsenrally durch Elon Musk vorgestern wirkte da wie ein Hieb durch den gordischen Knoten: der Himmelsstürmer raste empor ins All, finanziell und wortwörtlich, hinter sich einen Schweif von Lemmingen, vulgo Aktienkäufer. Dagegen ist Trump nun bloss noch ein einfältiger Hausmakler, der heute 80 wird und seinen Vorgänger Joe Biden noch vor kurzem für dieses denkbare Alter eines US- Präsidenten schmähte. Dabei sind die Vereinigten Staaten noch immer die phantasievollsten Dialogiker inmitten ihrer Kriegswut. Pünktlich zu diesem Geburtstag fand man eine Bemerkung auf der riesigen Rasenfläche zwischen Kapitol und Lincoln Memorial. Jemand hatte mit ätzenden Pflanzenvernichtungsspray  die Ziffern 8647 aufgesprüht – die uns aufklärenden Kommentare besagen, dass es sich bei der Ziffer 86 um einen Mafia-Code handelt, der besagt: „Raus mit ihm“. Die Ziffer hat man schon öfter mit Hass gegen Trump assoziiert, jedenfalls war der Präsident erbost und veranlasste offenbar Recherchen wegen Mordverdachts gegen Unbekannt.

Niemand möchte heutzutage von einer „Ausgiessung des Geistes“ an irgendeiner Stelle der Weltgeographie sprechen, sofern damit eine erlösende, allseits verstehende, friedenstiftende , gar göttliche Emanation gemeint sein sollte. Das Gegenteil ist der Fall. Unendliche Widersprüche tun sich auf: der stochastische, oder besser: stotternde Duktus der präsidentiellen Kundgaben macht Schule. Wie sollen Weltökonomie und -öffentlichkeit damit fertig werden, wenn allseitige Kriegsführung, allseitige Vertragsbrüche, allseitige Medienskandale usw. zur Regel werden? Karl Schlögel zieht sein Fazit aus Sebastian Haffners Bestseller „Der Teufelspakt“ von 1967, gerade erneut und ungekürzt bei Hanser erschienen. Gemeint war nicht nur der „Deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt“ von 1939 sondern dessen Vorgeschichte.  Unglaublich war von Anbeginn das teuflische Interesse des deutschen Generalstabs an einer Subversion des Zarenreichs durch den Bolschewismus, ergo an Lenin, der in dieser geheimen Mission 1917 durch Deutschland fuhr. Statt Krieg also Bürgerkrieg. Diese Devise haben die USA wieder und wieder befolgt, zuletzt gerade jetzt vor aller Augen katastrophal erfolglos  in Iran. Für die amerikanische Sache – Macht und Kapitalismus – soll kein US Bürger mehr sterben, sondern Inländer der jeweils avisierten Territorien sollen die Fahne des Gegners hissen. Nach tausendfachen Morden an der aufsässigen Bevölkerung wartet jetzt Raza Pahlavi, Sohn von Schah Mohammad Reza Pahlevi, auf diesen Moment.

ist eine der verwerflichsten, wenn auch indirekten Sprechakte überhaupt. Die Linguisten sprechen von einem pragmatischen Akt mit sozialen Folgen, weil es keine juristisch stabile Formulierung gibt, wie etwa bei einem Heiratsversprechen. Deutschland hat eine traurige Kompetenz erlangt: schon im NS-Deutschland konnte man jederzeit Menschen wegen Umgangs mit jüdischen Bürgern in den Tod schicken, auch und vielleicht noch  effektiver in der oder durch die DDR, die doch Nazideutschland mit sowjetischer Hilfe bekämpfte. Ähnlich wie heute völlig grotesk der russische Präsident den ukrainischen des Nazismus bezichtigt, trotz dessen jüdischer Herkunft.

Vor diesem Hintergrund mutet die Initiative der ZEIT geradezu tückisch an. Seit Mitte März 2026 gibt es eine digitale Version der NSDAP Mitgliederliste mit 16 Millionen Einträgen, gezogen aus dem früheren Berlin Document Center. Die ZEIT hat diese Unterlagen technisch bearbeitet und bequem zugänglich gemacht. Sie verkauft diesen Zugang mit einem Abo. Das ist offenbar rechtlich möglich, aber unanständig. Der originale Zugang wird von der NASA (US National Archives) kostenlos zur Verfügung gestellt. Er ist dort vielleicht komplizierter, aber eben frei.

Die ZEIT ist die meistverkaufte Wochenzeitung der Bundesrepublik. Die angebliche Auflage von rund 600tausend Exemplaren  verdankt sie unter anderem dem akademischen Stellenmarkt, den sie weitgehend beherrscht. Die Aufforderung, sich gegen Geld um die Nazivergangenheit von Zeitgenossen zu kümmern, kommt einer Aufforderung zur Denuntiation gleich. Verkleidet als historische Wahrheitsfindung, die auch vor der eigenen Familie nicht innehält. Wer aber kontrolliert das? Welche Rolle wird die gefundene Wahrheit im Umgang mit der DDR spielen, zumal in den kommenden Wahlen? Vielleicht rollt eine zweite AufklärungsWelle nach den Stasiunterlagen über das Land.