Gesprächsrundschau

Die Woche endet mit dramatischen Beratungen. Moskau hat als Antwort an die NATO schriftlich die Machtgrenzen vom Jahr 1997 zurückverlangt und, statt Truppen zurück zu ziehen, eine neue „Übung“ mit Atomwaffen vorgestellt. Unter diesen Drohgebärden beginnt heute die Münchner Sicherheitskonferenz mit 35 Ländern, ohne russische Teilnahme. Gleichzeitig will Präsident Biden erneut mit den wichtigsten westlichen Ländern die Lage beraten.

Was geschieht hinter der Bühne? Ist die Pipeline Northstream 2 der eigentliche Zankapfel? Frau Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, vertritt die Interessen ihres Landes. Die Pipeline garantiert Arbeitsstellen und Sicherheit. Aber jetzt hat sich Frau Schwesig zu einer Operation abgemeldet. Was denkt ihr Stellvertreter?

Der EuGh hat die ungarisch-polnische Klage gegen den Rechtsmechanismus der EU abgewiesen. Auch Donald Trump hat eine juristische Niederlage erlitten. Sein langjähriger Steuerberater will die Richtigkeit der letzten Jahresabschlüsse nicht mehr garantieren. Auch den Prozess um die Akteneinsicht in Sachen Kapitolerstürmung am 6. Januar 2021 hat Trump verloren. Der Untersuchungsausschuss muss und kann jetzt tausende von mails studieren. Gottes Mühlen mahlen langsam aber fein, hiess es früher.

Der neueren Weltgeschichte dürfte sich vielleicht dem Ende nähern. Seit dem 31. Dezember, also seit sechs Wochen, spielen Russland und USA das „chicken game“: wer zuckt zuerst, wer verliert die Geduld und sündigt mit Blutvergiessen. Die Europäer laufen unter dem Netz herum und mischen sich ein: Macron, der seine Wiederwahl garantieren möchte; Olaf Scholz, der sich mit dem inzwischen dämonischen ExChef namens Gerhard Schröder arrangieren muss. Die Schweiz will wie immer Russland stützen. Die Polen stehen aufseiten der USA . Ungarn aufseiten Putins. Aber auch China!

Das archaische Muster der griechischen Tragödie: zwei Protagonisten und ein Chor. Oder doch ein Stierkampf, mit diversen Hooligans. Nein: es ist moderner. Seit gestern steht eine Aussage des ukrainischen Botschafters (London) im Raum: man müsse erwägen, die NATO als Traumziel der Ukraine zu definieren, nicht als unmittelbares PolitProjekt. Der Schwarze Peter wandert also nach Kiew, zu Wolodymyr Selinskyj. Auch andere Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen klagt Putin bei ihm ein. Er hat zweifellos die besseren Karten. Fortsetzung 14 Uhr 40: Er könnte wie die EU auf dem Buchstaben des Gesetzes resp. der Vereinbarung beharren. Tatsächlich berät der EuGH gerade eben die Klage von Polen und Ungarn gegen die Brüsseler Verdrahtung von Menschenrechtswahrung und Finanzhilfen.

Gestern wurde Alexander Kluge neunzig Jahre alt. Kein deutscher Autor ist so dialogisch, so vielsprachig/-schichtig wie er. Könnte er nicht in diese Verhandlungen eingreifen?

Dialogkrisen gibt es wahrhaftig auch anderswo. Der deutsche PEN arbeitet sich, wie alle deutschen Kulturvereine, momentan an den socialmedial erzeugten Hass- und Hetzreden, AfD Sympathien und sonstigen (inländischen) Extremismen ab. Als Tochter der englischen Gründung: „Poets, Essayists, Novelists“ vom 5. Oktober 1921 hat diese Organisation inzwischen ehrwürdig weltweite Verbreitung zum Schutz der freien Meinungsäusserung erfahren. Die Aufnahme von Journalisten hat dieses Ziel entschieden politisiert. Und darum geht es auch jetzt wieder, inländisch, und in einer fast bürgerkriegsähnlichen Atmosphäre. Soll man die tausendfachen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen akzeptieren, auch wenn dort gegen alle Regeln verstoßen wird? Soll man mitwirkende Vereinsmitglieder deshalb strafen oder gar ausschliessen oder genügen die eigenen Satzungen zur Abmahnung? Die Fragen stehen im Raum. Die Antworten hängen in der Luft.

Ein Blick nach Amerika könnte unser Bewußtsein schärfen, in welcher historischen Blase wir uns hier eigentlich befinden. PEN America verbreitet wöchentliche Newsletter zum Thema Free Speech weltweit; ferner einen jährlichen Freedom to Write Index; sowie eine Writers at Risk Database, um die fraglichen Fälle detailliert zu verfolgen. Der amerikanische PEN hat sich mit dieser enormen Kontrolle auf die erbitterte Konfrontation mit jenen politischen Parteien eingestellt, die seit der Trump-Regierung die bekannten, Demokratie erschütternden Falschaussagen legitimieren wollen. Zuletzt vor zwei Tagen mit der Behauptung, der Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 gehöre zum „legitimate political discourse“. Womit also die jetzt verhafteten Teilnehmer des Mobs bei einem Trump-Wahlsieg 2024 mit ihrer Begnadigung rechnen können, weshalb sie und ihr Umfeld ihn schon jetzt, bei den Zwischenwahlen, wählen werden. Falls nicht der Supreme Court hier einschreitet.

Dass es bei uns jemals zu einer solchen Entgleisung der Verfassung kommen könnte, mag man sich nicht vorstellen. Aber was heisst hier „man“? Offensichtlich gibt es einen trumpistischen underground auch hierzulande. Er ist großenteils wissenschaftsfeindlich, wenn nicht rechtsextrem. Trumpistisch: Der Ausdruck hat auf Anhieb nichts mit Nazitum zu tun, wohl aber mit der geschickten Verwendung hitleristischer Motive durch Trump. Der Sturm auf das Kapitol hatte sein Vorbild im Marsch auf die Münchner Feldherrenhalle von 1923 (und natürlich in Mussolinis Marsch auf Rom 1921). Eine mächtige Fälschungs-Legende hatten wir ebenfalls nach 1918 – es war die fixe Idee vom Verrat der eigentlich sieghaften deutschen Armee durch die sozialdemokratische Heimatfront. Man nannte sie „Dolchstoßlegende“. Hitler konnte nicht zuletzt mit ihr gewinnen. An „Ermächtigung“ arbeitet Trump jetzt wie besessen – wie man sieht, hat er sich die Grand Old Party fast vollständig unterworfen. Was aber würde sein Sieg im Jahr 2024 bedeuten? Welche Politiker warten hierzulande und in Brüssel darauf und welche DemonstrantInnen?

Seit dem 11. Dezember 2021 erleben wir den Nervenkrieg, nein: das Nervenduell zwischen Putin und Biden, mit der EU als Sekundantin von Biden und Victor Orban als trumpvertretender Putinfreund. Seit Dezember weiss man, dass sich mit den gepeinigten Statisten (= den russischen Soldaten und Soldatinnen sowie der westfreundlichen Ukraine ) ein Showgeschäft der dritten Art angebahnt hat: nichts konkretes soll passieren, jedenfalls kein offener Körpereinsatz, ausser sogenannten „Gesprächen“ : in einer gezoomten Sprache, im virtuellen Dialog aller möglichen Formate. Tödlich soll es allenfalls mit Drohnen zugehen, strukturlähmende Cyberangriffe sollen lanciert werden. Der Übergang aus der irdischen Körperwelt in das Metaversum von Mark Zuckerberg wird von Putin bewerkstelligt?

Haben wir womöglich hinter uns gelassen, sagt Nina Chruschtschowa im neuen SPIEGEL, im Rahmen eines aufrüttelnden Interviews mit ihr und mit Masha Gessen und Sabine Fischer. Drei berufene KennerInnen der Lage. Vor Putins Drohungen an der ukrainischen Grenze ist die westliche Welt im Aufruhr. Wie soll man auf den Aufmarsch von hunderttausend Soldaten reagieren? Das Interview ist ungemein informativ. Putins Beschwörung imperialer Größe, eine Droge für seine Bevölkerung, Putins Sorge um sein Fortleben in den Geschichtsbüchern, alles wird detailliert erörtert. Vielleicht will er nur den Donbass mit inzwischen 600 000 „Russen“ vereinnahmen so wie zuvor die Krim. Nina Chruschtschowa meint: das wäre ein Auslöser aller möglichen westlichen Maßnahmen. Man will die MaidanSzene von 2014 nicht wiederholen.

Der Stanford Literaturwissenschaftler Adrian Daub äussert sich in seinem neuen Buch „Was das Valley denken nennt“ über die Idee des Gesprächs dort, wo nur noch von technisch inspirierter Kommunikation die Rede ist, also Silicon Valley. Niemand hat diese Weltkommunikation einschneidender formatiert als die Erfinder von Facebook und allem, was daraus folgte. Die Menschen haben anfangs naiv und gierig nach der Möglichkeit gegriffen, uneingeschränkt von Raum und Zeit, Moral und Wissen, zu kommunizieren.

Die neuesten politischen Entwicklungen haben aus diesem „Möglichkeitsraum“ einen „Enttäuschungsraum“ gemacht. Seit Trumps unendlichem Twitter-Missbrauch muss der Werkzeugkasten umgebaut werden. Dass es dazu erschreckende Technik gibt, wissen wir aus China. Demokratie und Diktatur arbeiten längst einander zu. Im Westen ertönt der Ruf nach Zensur, im Osten gibt es sie schon. Wie wird es erst unter dem kommenden Klimadiktat werden?

Zehn Tage später: noch immer nur Siegesgeheul bei Trump und seinen FanTruppen. Zehntausend marschierten letzten Sonntag nach Washington und skandierten ihre Sprüche: die Einmütigkeit eines body politic, der keine Repräsentanz, nur Verkörperung kennt. Ist es der uralte Streit der Reformatoren um das Abendmahl, um die Eucharistie , um den göttlichen Sprechakt: „dies ist mein Leib“ – was der linguistische Philosoph George Steiner „real presence“ nannte? Vielleicht kein Wunder, bei so viel evangelikaler Unterstützung des Präsidenten. Also muss er liefern bis zum bitteren Ende.

Christliche Motive poppen auch hierzulande auf – wie gestern in einem politischen Lehrfilm von Andreas Veiel namens „Ökozid“. Die Erde als Lebewesen, die Erde mit Menschenrecht. Gibt es dafür schon Lehrstühle? Hier wurde einmal mehr Angela Merkel als Quelle alles Bösen vorgestellt , doch gleichzeitig als wahrer Jesus. Das Drehbuch verlangt von der unschön aufgedunsenen Person ein Schuldeingeständnis und hohe Zahlungen an die klimazerstörten Länder. Was mit dem Geld geschieht? Erfährt man nicht. Hauptsache, es fliesst. „Dies ist mein Blut“ – wäre der zugehörige Sprechakt.

Tatsächlich: Joe Biden und Kamala Harris haben diese historische Wahl gewonnen. Noch weigert sich Trump dies anzuerkennen. Mit rund 74 Millionen Wählern hat Obamas ehemaliger Vizepräsident einen Rekord aufgestellt. Noch stehen ihm rund 70 Millionen Trump Anhänger gegenüber; und diese Anhänger müssen nun, wie Trump selber, die Niederlage einräumen. Eine Niederlage einräumen: das wäre die Gipfelleistung einer Gesprächskultur, die vor dem Abgrund des Duells innehält und das menschliche Sprechenkönnen über das menschliche Zuschlagen- und Tötenkönnen erhebt Das Subjekt will nicht wieder vierbeinig werden: Geisteskraft steht aufrecht gegen Körperkraft.

Bis heute denken wir, dass Argumente dieses Innehalten möglich machen. Natürlich müssen es bessere Argumente sein, und es muss Einsicht erzeugt werden. Sprachakustisch heisst innehalten: verstummen, eine Pause machen. Nachdenken. Haben wir heute dafür eine Kultur? Das philosophische Muster für dieses Nachdenken liefert uns immer noch Platon, genauer, sein Lehrer Sokrates. Was lehren die berühmten sokratischen Dialoge? Sie lehren den Selbstzweifel. Einer der ungeheuersten Lehrsätze der Philosophiegeschichte. Nur wer einem anderen Argument recht geben und das eigene zurücknehmen kann, könnte unblutige Niederlagen selbst in der größten politischen Arena hinnehmen.

Wie aber kommen Argumente zustande? Politisches Handeln wird heute au fond von der Wissenschaft diktiert. Auf Wissenschaft als Religion, die von „Priestern“ verkündet und bedingungslos geglaubt wird, läuft mehr und mehr auch unser alltägliches, säkulares Handeln zu. Aber man weiss immerhin, dass Argumente bestritten werden können. Jeder Supermarkt zeigt, dass es unterschiedliche Ansichten gibt – etwa in Form von Waren. Was wir wählen und kaufen, finden wir im Angebot mit Argumenten begründet. Je mehr Waren, desto mehr Argumente. Vielleicht das wichtigste ist der Preis. Das aber verwirrt die Käuferschaft. Immer öfter werden deshalb Waren zertifiziert – eine Auslese findet statt. Das beste Angebot /Argument soll siegen. In der Warenwirtschaft entspricht dies natürlich der Werbung, aber nicht unbedingt der Aufklärung.

Instanzen der Zertifizierung sind im ökonomischen wie auch politischen Leben unter anderem die Medien. Sie kreieren die populäre Basis der Wissenschaftsreligion: die Wissensgesellschaft. Hier finden Meinungskämpfe statt, hier kursieren die viel beschworenen „Blasen“ der sozialen Netzwerke, und teilweise wieder mächtig die Religionen, die Sekten und abergläubische Teilchen der Sozialität. Seit altersher aber auch: die Anhängerschaft an mächtige Führer. Das Prinzip der Führerschaft wird heute auf der untersten Basis des Konsums eingeübt: durch sogenannte „Influencer“. Von diesen werden nicht nur einzelne Waren angepriesen, sondern der ganze Mensch mit Frisur, Kleidung, Gestik, Mimik, physischer Erscheinung. „Influencer“ sind Phänotypen mit eigenem Habitus. Sie könnten allesamt in ein casting der Filmindustrie gelangen – und tun dies wohl auch. Auch Trump wurde erst gecastet und dann aus dem Filmbusiness in die Wirklichkeit geschickt als gigantischer Influencer. Es wurde politisch der Gipfel der Verachtung des Volkes. Wie konnte sich bloss die amerikanische Nation- und schliesslich die halbe Welt- von einem vielfach kriminellen Mann per Twitter regieren lassen?

Nur ein Tag genügte, um das Bild fast komplett zu ändern. Durch die Briefwahl gelangt Biden offenbar doch noch zum Sieg – gottlob melden sich Menschen, die lesen und schreiben können. Anders wäre unsere Welt nicht mehr zu regieren. Die Waffen der gefürchteten „proud boys“ haben bisher weitgehend geschwiegen. Die Lügen des Präsidenten zum angeblichen Wahlbetrug ermüden die Welt – selbst Fox News hat gestern schon bessere Zahlen für Biden genannt. Und doch trifft natürlich jede Sorge über die kommenden Tage zu. Wie wird die Machtübergabe aussehen? Am 1. November schrieb die NYT: „Peaceful transitions of power require political will. In the end, people on one side must step back from the brink. If history is any guide, they will.“

Die Wahllokale in Amerika sind geschlossen, die Auszählungen laufen unter weltweit gespannter Aufmerksamkeit. Der Präsident kann erstaunlich gute Zahlen vorweisen; schon verlangt er tatsächlich ein Ende der Wahl, vor allem der Briefwahl, und erklärt seinen Sieg. Den Supreme Court, mit der neuen 3:6 Verteilung von Sitzen, betrachtet er als juristischen Handlanger, seine bewaffneten Freunde bringen sich in Stellung. So also sieht die Missachtung der geschriebenen Gesetze aus – wenn nicht sogar ein Angriff auf die Demokratie: mittels Lüge. Und mittels „hate speech“.

Die Beobachter des europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnern sich an die Ursprünge um 1995, als ein Mann namens Rush Limbaugh mit heiserer Stimme das FOX News Modell erfand. Heute sieht man, dass es ein eigenes business war – ein unerhört einträgliches Geschäft mit dem Hass. Also Handel – statt Dialog? Und Wirtschaftskrieg statt Duell? Zugegeben, auch die demokratischen Medien haben beste Geschäfte mit allen Krisen der letzten Monate und Jahre gemacht. Niemals hatte die New York Times so viele Abonnenten, ähnlich die andern Medien, zu schweigen von facebook, instagram, whatsapp, twitter etc. So schlecht es dem „Rust Belt“ geht, so gut geht es Silicon Valley. Wer vom armen Amerika spricht, das sich aus aller Weltpolitik schleicht, hat oder will die digitale Weltherrschaft der Vereinigen Staaten vergessen. Ist sie der Elefant im Raum?