ist ein Sprechakt eigener Art, weil stumm, aber dennoch vollziehbar durch Hand heben oder Zettel einwerfen. Die Abstimmung im deutschen Bundestag am 5. Dezember brachte noch eine Variante: die Stimmenthaltung der 53 Linken. Erst diese verschaffte dem Kanzler die erwünschte Mehrheit von 318 Stimmen bei 224 Gegenstimmen. Schon zum zweitenmal haben die Linken nun Kanzler Merz aus der Patsche geholfen: zuerst bei der Abstimmung des Bundeshaushaltes im Sommer 2024; nun also bei der mindestens so gravierenden Rentenfrage. Die Unterstützung wurde trotz roter Linie nach links angenommen, um nicht nach rechts zu fallen, in die Arme der AfD. Dieser Partei hat nun vorgestern Präsident Trump seine volle Unterstützung zugesagt, wie auch allen anderen rechtslastigen oder -extremen Parteien anderer europäischer Länder. Europa zerfällt, heisst die Putin-Version aus Washington, zersplittert wird es durch Kulturkämpfe, Migrantenabschaffung und Natoauflösung. Aber vorher zerfällt die Ukraine. Die EZB hat soeben den Rekurs auf russische Gelder in Belgien verboten.
Was hätte Deutschland ohne die Stimmenthaltung der Linken getan?
